1. Vertragsumfang und GĂŒltigkeit
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zugrunde, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle AuftrĂ€ge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich und firmengemĂ€ss gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der AuftragsbestĂ€tigung angegebenem Umfang. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden fĂŒr das gegenstĂ€ndliche RechtsgeschĂ€ft und die gesamte GeschĂ€ftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsĂ€tzlich freibleibend.

2 Leistung
2.1 Bei Bestellung von SSL Zertifikaten bestÀtigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.
2.2 SSLBEE ist fĂŒr zeitgerechte Ausstellung von SSL Zertifikaten verantwortlich. Bei SSL Zertifikaten handelt es sich um eine digitale Software, welche fĂŒr einen bestimmten Zeitraum zur VerfĂŒgung gestellt wird. Zu beachten ist, dass SSLBEE keine Hilfeleistung im Bereich der Installation und Erstellung der CSR Files anbietet. Erste Hinweise können Sie aus unserer Knowledge Base holen oder Sie kontaktieren Ihren Hostingpartner oder Ihren IT-Spezialisten und bitten ihn um UnterstĂŒtzung.

3 Preise, Steuern und GebĂŒhren
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur fĂŒr den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab GeschĂ€ftssitz des Auftragnehmers. Als Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, sind wir in der EU nicht Umsatzsteuer-Pflichtig.
3.2 Es gelten die am Tag der Lieferung gĂŒltigen Listenpreise.

4 Liefertermin
4.1 Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der ErfĂŒllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.
4.2 Der prognostizierte Ausstellungszeitpunkt ist abhĂ€ngig von der Validierung die der Auftraggeber durchfĂŒhren muss.

5 Zahlung
5.1 Die Zahlung ist ausschliesslich per Kreditkarte & PayPal möglich.

6 Urheberrecht und Nutzung
6.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhĂ€lt ausschliesslich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur fĂŒr die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen fĂŒr die gleichzeitige Nutzung auf mehreren ArbeitsplĂ€tzen zu verwenden.
6.2 Die Anfertigung von Kopien fĂŒr Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrĂŒckliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sĂ€mtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverĂ€ndert mit ĂŒbertragen werden.

7 RĂŒcktrittsrecht
7.1 FĂŒr den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurĂŒckzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft. Es kann sein, dass die austellende CA eine Brand-Validation durchfĂŒhrt – dadurch kann sich die Ausstellung des Zertifikates anstelle den prognostizierten 5 Minuten auf bis zu 2 Arbeitstagen verlĂ€ngern.
7.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige UmstĂ€nde, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.
7.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht eine StornogebĂŒhr in der Höhe von 30% des Kaufpreises zu verrechnen.

8 GewĂ€hrleistung, Wartung, Änderungen
8.1 Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt 1 Monate. MĂ€ngelrĂŒgen sind jedoch nur gĂŒltig, wenn sie reproduzierbare MĂ€ngel betreffen und wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen.
8.2 Kosten fĂŒr Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und ErgĂ€nzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgefĂŒhrt. Dies gilt auch fĂŒr die Behebung von MĂ€ngeln, wenn ProgrammĂ€nderungen, ErgĂ€nzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftragnehmer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet fĂŒr SchĂ€den, sofern ihm Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit ist ausgeschlossen.

10 Datenschutz, Geheimhaltung
Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemĂ€ĂŸ §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

11 Sonstiges
15.1 Der Auftraggeber kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Einwilligung vom Auftragnehmer ĂŒbertragen. Gegen AnsprĂŒche vom Auftragnehmer kann er nur dann aufrechnen oder ein ZurĂŒckbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskrĂ€ftig ist.
15.2 Die Parteien verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die GĂŒltigkeit der anderen Bestimmungen wird hiervon nicht berĂŒhrt.

12 Schlussbestimmung
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgefĂŒhrt wird. FĂŒr eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche ZustĂ€ndigkeit des sachlich zustĂ€ndigen Gerichtes fĂŒr den GeschĂ€ftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. FĂŒr den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Es gilt das Schweizer Recht.

Hergiswil, Juli 2018
Secorio AG

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